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| VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 2-IV-10, 3-IV-10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VerfGH Sachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Dresden, 06.08.2009 - 3 W 626/09
- OLG Dresden, 06.08.2009 - 3 W 741/09
- VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 92-IV-09
- VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 93-IV-09
- VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 2-IV-10, 3-IV-10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 92-IV-09
Auszug aus VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 2-IV-10
Gegen diese Beschlüsse erhob der Beschwerdeführer am 11. September 2009 erstmals Verfassungsbeschwerden (Vf. 92-IV-09 und 93-IV-09), mit denen er eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 18 Abs. 1 SächsVerf in seiner Ausprägung als Willkürverbot rügte.Hinsichtlich der kostenrechtlichen Entscheidungen wiederholt und vertieft er seinen Vortrag aus den Verfassungsbeschwerden Vf. 92-IV-09 und 93-IV-09.
- VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 93-IV-09
Auszug aus VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 2-IV-10
Gegen diese Beschlüsse erhob der Beschwerdeführer am 11. September 2009 erstmals Verfassungsbeschwerden (Vf. 92-IV-09 und 93-IV-09), mit denen er eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 18 Abs. 1 SächsVerf in seiner Ausprägung als Willkürverbot rügte.Hinsichtlich der kostenrechtlichen Entscheidungen wiederholt und vertieft er seinen Vortrag aus den Verfassungsbeschwerden Vf. 92-IV-09 und 93-IV-09.
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77
Ausbürgerung II
Auszug aus VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 2-IV-10
Voraussetzung für die Erschöpfung des Rechtsweges ist es, dass die nach der anwendbaren Prozessordnung statthaften Rechtsmittel ordnungsgemäß eingelegt werden und nicht schon aus formellen Gründen erfolglos bleiben (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Mai 2004 - Vf. 6-IV-03, st. Rspr.; vgl. auch BVerfGE 16, 1 [2]; 54, 53 [65]).
- BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62
Mangelnde Rechtswegerschöpfung - Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 2-IV-10
Voraussetzung für die Erschöpfung des Rechtsweges ist es, dass die nach der anwendbaren Prozessordnung statthaften Rechtsmittel ordnungsgemäß eingelegt werden und nicht schon aus formellen Gründen erfolglos bleiben (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Mai 2004 - Vf. 6-IV-03, st. Rspr.; vgl. auch BVerfGE 16, 1 [2]; 54, 53 [65]). - VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 6-IV-03
Auszug aus VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 2-IV-10
Voraussetzung für die Erschöpfung des Rechtsweges ist es, dass die nach der anwendbaren Prozessordnung statthaften Rechtsmittel ordnungsgemäß eingelegt werden und nicht schon aus formellen Gründen erfolglos bleiben (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Mai 2004 - Vf. 6-IV-03, st. Rspr.; vgl. auch BVerfGE 16, 1 [2]; 54, 53 [65]). - VerfGH Sachsen, 22.04.2004 - 21-IV-04
Auszug aus VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 2-IV-10
Damit hat er es unterlassen, die vor Anrufung des Verfassungsgerichtshofs mögliche und auszuschöpfende fachgerichtliche Hilfe wahrzunehmen (SächsVerfGH, Beschluss vom 22. April 2004 - Vf. 21-IV-04).
- VerfGH Sachsen, 16.04.2021 - 181-IV-20 Welcher Rechtsweg vorgesehen ist, richtet sich nach der anwendbaren fachgerichtlichen Prozessordnung (SächsVerfGH, Beschluss vom 20. April 2010 - Vf. 2-IV-10; Beschluss vom 27. Mai 2004 - Vf. 6-IV-03; vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 1985, BVerfGE 70, 180 [185]: zu § 90 Abs. 2 BVerfGG).